AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Ihr Vertragspartner ist die Innova Projecting GmbH, Mamling 3, A-4962 Mining, im folgenden "Luvian" genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Ihre Zustimmung Bestandteil des von Ihnen mit Luvian abgeschlossenen Vertrags. Diese AGB sind gültig ab 22.12.2010.

2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Produkte, die Luvian im Webshop anbietet. Mit der Abgabe einer Online-Bestellung, erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, einer Geltung wird ausdrücklich von Luvian zugestimmt.

3. Verantwortlichkeit, Vertragsschluss und Rechnungslegung

(1) Die Verantwortlichkeit für Artikel (beispielsweise T-Shirts), Motive und die Gestaltung des Webshops liegt bei Luvian.

(2) Die Angebote im Webshop sind eine unverbindliche Bestell- und Kaufaufforderung an den Kunden. Alle Angebote sind freibleibend.

(3) Der Kunde gibt durch Abschicken des ausgefüllten Onlinebestellformulars ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages beziehungsweise Werklieferungsvertrages ab. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden unverzüglich bestätigt, die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung zu Stande, spätestens wenn Luvian das bestellte Produkt versendet und dem Kunden dies mit einer Versandbestätigung per E-Mail bestätigt. Luvian ist berechtigt, die Annahme der Bestellung entweder nach Prüfung der Bonität des Kunden oder mangels Verfügbarkeit der bestellten Ware, abzulehnen.

(4) Bei der Vertragserfüllung behält sich Luvian ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in elektronischen Unterlagen, Flyern, Katalogen oder sonstigen schriftlichen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Stoffbeschaffenheit, Maße, Gewicht, Design und weiterer ähnlicher Merkmale vor, wenn diese für den Kunden als zumutbar anzusehen sind. Unter zumutbar versteht Luvian handelsübliche Schwankungen und technische Produktionsabläufe.

(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er per E-Mail über die Angebote Luvians informiert wird.

4a. Rücktrittsrecht 

(1) Besteller, die Verbraucher sind, haben gemäß § 5 e Konsumentenschutzgesetz (KSchG) das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Warenlieferung zurücktreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Der Rücktritt und die Rücksendung hat an folgende Adresse zu erfolgen: Innova Projecting GmbH / LUVIAN, Mamling 3, A-4962 Mining.

(2) Die Ware muss im Fall des Rücktritts des Verbrauchers originalverpackt und unbeschädigt an die angegebene Adresse retourniert werden, wobei die Versandkosten der Verbraucher selbst zu tragen hat. Nach Einlangen der Retourware beim Absender wird der Kaufpreis, sofern er bereits entrichtet wurde, abzüglich des allfälligen Wertverlustes z.B. wegen Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen etc. binnen 30 Tagen zurückerstattet. Des weiteren haftet der Kunde bis Luvian die Retourware tatsächlich erhalten hat, für den Untergang der Sache.

--Anfang B2C nach Deutchland--

4b. Rückgabebelehrung für deutsche Verbraucher

(1) Rückgabebelehrung: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Innova Projecting GmbH., Mamling 3, A-4962 Mining

(2) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

(3) Finanziertes Geschäft: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Ende der Rückgabebelehrung.

--Ende B2C nach Deutschland--

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes angegeben, gelten bei der Bestellung über den Webshop Luvians ausschließlich die auf der Website genannten jeweiligen Preise, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertssteuer. Nebenkosten wie Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. Die Preise gelten in EURO. Rabatte, Skonti usw. bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

(2) Eine Verpflichtung des Käufers zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises entsteht bei Vertragsabschluss. Eine Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Betrag am Fälligkeitstag bei Luvian eingelangt bzw. dem Konto von Luvian gutgeschrieben ist.

(3) Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Kreditkarte, Vorauskasse, Paysafecard oder weiterer Bezahlverfahren leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Dies kann z. B. abhängig sein vom Bestellwert und der Region, in welche die Ware versandt wird. Erfolgt die Bezahlung per Vorauskasse oder Nachnahme, wird dem Besteller die Ware erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages übersandt.

(4) Bei der Abwicklung des Zahlungsvorganges ist Luvian berechtigt, Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. D. h. insbesondere, dass Luvian bei Zahlungsverzug des Kunden seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und zur Zahlungsabwicklung nötige personenbezogene Daten an dieses weitergeben darf. Wird ein Dritter in den Vorgang der Zahlungsabwicklung eingeschaltet, gilt die Zahlung für Luvian erst dann als geleistet, wenn der vollständige Betrag vertragsgemäß diesem Dritten übergeben wurde.

6. Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden dem Käufer Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. verrechnet. Gegenüber Unternehmer behält sich Luvian vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Lieferung/Versand, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

(1) Innerhalb von 21 Tagen (3 Wochen) ab Bestelleingang erfolgt die Lieferung. Normalerweise wird die Ware jedoch schon nach wenigen Tagen an den Kunden versandt.

(2) Die von Luvian verkaufte Ware stellt eine Holschuld dar. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt daher der Käufer. Der Versand wird von uns auf Wunsch des Käufers jedoch gegen gesonderte Zahlung erbracht. Die Lieferung erfolgt durch einen von Luvian frei zu wählenden Versanddienstleister. Der Käufer trägt dabei eine Lieferpauschale, welche abhängig vom Bestellwert und vom Ort an den geliefert wird, ist. Aktuelle Versandpreise sind unter www.luvian.eu ersichtlich.

(3) Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb der Europäischen Union. Eine Lieferung in Staaten außerhalb der Europäischen Union behält sich Luvian vor. Eventuelle Einfuhrzölle sind dabei vom Käufer zu tragen.

(4) Wenn eine Lieferung der Ware nicht innerhalb von drei Wochen möglich ist, bringt dies Luvian spätestens mit Ablauf der Frist dem Käufer zur Kenntnis. Dem Käufer steht dann ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, welches er schriftlich oder per E-Mail mitteilen muss.

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren Kosten und Spesen Eigentum von Luvian.

(6) Bis zum Eigentumsübergang auf den Käufer, verpflichtet sich dieser die Ware pfleglich zu behandeln.

(7) Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, dem Frachtführer, oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

8. Gewährleistung

(1) In Flyern, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthaltene Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen dienen rein der Information. Von Seiten Luvians wird keine Gewähr für die Richtigkeit dieser übernommen. Ausschlag gebend bezüglich der Art und des Umfangs der gelieferten Ware sind allein die in der Auftragsbestätigung (Versandbestätigung) enthaltenen Angaben.

(2) Allfällige Mängel sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt dies der Unternehmer, verliert er sämtliche Ansprüche. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Luvian ist jedoch berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für Luvian, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmen leistet Luvian für die Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr, durch Verbesserung oder Austausch. Den Unternehmer trifft die volle Beweiskraft für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ansprüche auf direkten Schadenersatz oder Folgeschäden sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

(3) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

(4) Entstehende Versandkosten im Falle einer Rücksendung aufgrund von Mängeln übernimmt Luvian. Der Kunde verpflichtet sich jedoch durch entsprechende Auswahl der Versandmethode unnötige Kosten zu vermeiden.

(5) Luvian übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

9. Schadenersatz und Produkthaftung

(1) Abgesehen von Personenschäden haftet Luvian nur, wenn grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

(2) Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung iSd PHG gegen Luvian richten, sind ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre Luvians verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

(3) Luvian haftet nur für eigene Inhalte auf der Website. Soweit Luvian mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist Luvian für dort enthaltene Inhalte nicht verantwortlich.

10. Datenschutz

Datenschutzerklärung: Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten: Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wenn Sie einkaufen möchten, unseren Newsletter abonnieren oder bestimmte Funktionen unserer Website nutzen wollen, werden personenbezogene Daten erhoben.

Dateneingabe: Damit Sie im Shop bestellen und wir Ihre Bestellung bearbeiten können, benötigen wir folgende Daten des Kunden: Vorname, Nachname, Mailadresse, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Geburtsdatum, Benutzername und Passwort. Unmittelbar nach Ihrer Registrierung bekommen Sie Ihre Zugangsdaten als E-Mail zugesendet. E-Mail-Adresse und Telefonnummer benötigen wir zur schnellen Kontaktaufnahme mit Ihnen bei Nachfragen und Auskünften im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Ihr Geburtsdatum benötigen wir zur eventuellen Bonitätsprüfung. Darüber hinaus benötigen wir im Falle der Kreditkartenzahlung den Kreditkartentyp, Ihre Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte. Ihre Daten werden immer verschlüsselt mittels SSL Verfahren (mindestens 128 Bit) über das Internet übertragen.

Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten: Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und streng nach den gesetzlichen Vorschriften. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen, z.B. die Post. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen und sind uns gegenüber vertraglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz verpflichtet. Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen.

Newsletter: Mit Ihrem Einverständnis nutzen wir Ihre E-Mail Adresse zum Versand unseres Newsletters. Sie können die Zusendung unseres Newsletters jederzeit abbestellen, indem Sie sich an service@luvian.eu wenden.

Speicherung Vertragstext: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Sie können durch Einloggen Ihre Bestellungen und Ihre persönlichen Daten jederzeit einsehen jedoch nicht mehr verändern.

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Auskunftsrecht: Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, sofern es gesetzlich möglich ist.

Datenschutzinformation: Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, wenden Sie sich bitte schriftlich an unseren Datenschutzbeauftragten: Mag. Andreas Achleitner, Mamling 3, 4962 Mining oder an service@luvian.eu.

11. Abtretungsverbot

Forderungen eines Verbrauchers gegen uns, dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

12. Formvorschriften

An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur und sind zu richten an Innova Projecting GmbH., Mamling 3, A-4962 Mining oder an service@luvian.eu. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

13. Streitschlichtung, Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internt Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, W: www.ombudsmann.at.

(2) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, unter Berücksichtigung des Art. 5 EVÜ –Verbraucherverträge.

(3) Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Erfüllungsort ist der Geschäftsitz von Luvian, Innova Projecting GmbH., Mamling 3, A-4962 Mining.

14. Wirksamkeit

Sollte eine dieser Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder gesetzlichen Vorschriften widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die beiden Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.



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